Allgemeine Vertragspartnerbedingungen

Allgemeine Vertragspartnerbedingungen

Präambel /Ethische Regeln

Wir begrüßen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen gewerblichen Vertragspartner (künftig Brand Ambassador) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständiger Brand Ambassador der VERWAY World SLU Gran Via Salobrar 11, 07180 Santa Ponsa Spanien vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Walter geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: VERWAY) und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vertrieb unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen steht für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld des Network-Marketings, des Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs ebenso wie die Wahrung der Gesetze und guten Sitten unverrückbar im Vordergrund.

Daher möchten wir Sie bitten, die folgenden ethischen Regeln ebenso wie unsere Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sehr gründlich zu lesen und sich die Vorgaben zu Ihrem täglichen Leitmotiv für die Ausübung Ihrer Tätigkeit zu machen.

Ethische Regeln für den Umgang mit Verbrauchern

  • Unsere Brand Ambassadore beraten ihre Brand Ambassadore ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu Waren, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.
  • Während eines Kundenkontakts informiert der Brand Ambassador den Verbraucher über sämtliche Punkte, welche die angebotenen Waren und – auf Wunsch des Verbrauchers – die Vertriebsmöglichkeit betreffen.
  • Alle Informationen zu den Waren müssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen. Einem Brand Ambassador ist es untersagt, irreführende Aussagen oder gar Versprechungen in jeglicher Form zu den Waren zu machen.
  • Ein Brand Ambassador darf keine Behauptungen über Waren, deren Preise oder Vertragskonditionen aufstellen, sofern diese nicht von VERWAY freigegeben worden sind.
  • Brand Ambassadore werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von VERWAY autorisiert sind, diese müssen zutreffend und nicht überholt sein. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.
  • Brand Ambassadore nehmen auf kaufmännisch unerfahrene Personen Rücksicht und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um sie zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.
  • Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Brand Ambassadore die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

Ethische Regeln für den Umgang mit Brand Ambassadoren

  • Brand Ambassadore gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang zu Brand Ambassadoren anderer Wettbewerber oder anderer Network-Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen.
  • Es ist Brand Ambassadoren nicht gestattet, Brand Ambassadore anderer Unternehmen abzuwerben. Ferner ist es Brand Ambassadoren nicht gestattet, andere Brand Ambassadore zum Wechseln eines Sponsors innerhalb von VERWAY zu bewegen.
  • Die Pflichten der nachfolgenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind zugleich als ethische Regeln stets einzuhalten.

Ethische Regeln für den Umgang mit anderen Unternehmen

  • Zu anderen Wettbewerbern oder sonstigen Unternehmen des Network-Marketing-Bereichs, Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs verhalten sich die Brand Ambassadore von VERWAY stets fair und ehrlich.
  • Systematische Abwerbungen von Brand Ambassadoren anderer Unternehmen werden unterlassen.
  • Herabsetzende, irreführende oder unlautere vergleichende Aussagen zu Waren oder Vertriebssystemen anderer Unternehmen sind verboten.

Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, möchten wir Sie nun mit den Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen von VERWAY vertraut machen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Brand Ambassador-Vertrages zwischen der

VERWAY World SLU Gran Via Salobrar 11, 07180 Santa Ponsa Spanien vertreten durch den Geschäftsführer Ulrich Walter, geschäftsansässig daselbst, E-Mail-Adresse: support@verway.ch (im Folgenden: VERWAY) und dem unabhängigen und selbständigen Brand Ambassador. Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden.

(2) VERWAY erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) VERWAY ist ein Unternehmen, das über ein Multichannel Vertriebskonzept hochwertige Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikprodukte und andere Konsum- und Verbrauchsleistungen insbesondere aus dem Gesundheits-, Sport- und Lifestyle-Bereich (künftig: Waren) vertreibt. Der Brand Ambassador soll für VERWAY die Waren nach seiner Wahl vermitteln und/oder weiterverkaufen, so dass das Erbringen der Vermittlung und/oder des Weiterverkaufs der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Brand Ambassadors bildet. Für diese Tätigkeit ist es nicht erforderlich, dass der Brand Ambassador über den einmaligen Erwerb der Brand Ambassador Box und die Zahlung der Lizenz- und Wartungsgebühr nach Maßgabe des § 6 (2) finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren oder sonstigen Leistungen von VERWAY abnimmt/erwirbt oder der Brand Ambassador andere Brand Ambassadore wirbt. Erforderlich ist lediglich die Registrierung. Für seine Tätigkeit erhält der Brand Ambassador eine entsprechende Vermittlungsprovision.

(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Brand Ambassadore zu werben. Für diese Tätigkeit erhält der werbende Brand Ambassador bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende Provision auf den Produktumsatz des geworbenen Brand Ambassadors. Für die Werbung hingegen wird ausdrücklich keine Provision geleistet. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Karriereplan.

(3) VERWAY stellt dem Brand Ambassador mit der erfolgreichen Registrierung neben Schulungs- und personalisierten Werbetools ein Online-Back-Office nebst Landingpage (vom Content her nicht veränderbare Replicated Website) inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1) zur Verfügung, das es dem Brand Ambassador unter anderem ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine vermittelten Umsätze, Provisionsansprüche, Abrechnungen ebenso wie die Brand Ambassador- und Downline-Entwicklungen zu haben.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

(1) Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Brand Ambassador-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft zu registrieren.

(2) Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Brand Ambassador-Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber VERWAY jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Kapitalgesellschaft.

(3) Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber VERWAY jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.

(4) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(5) Der Brand Ambassador kann sich für die Aufnahme seiner Tätigkeit als Brand Ambassador bei VERWAY online registrieren. Bei der Registrierung ist der Brand Ambassador verpflichtet, den Brand Ambassador-Antrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an VERWAY zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Brand Ambassador durch entsprechendes aktives Häkchensetzen vor Übermittlung des Brand Ambassador-Antrages diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.

(6) VERWAY behält sich das Recht vor, Brand Ambassador-Anträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(7) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) Satz 1 geregelten Pflichten ist die VERWAY ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Brand Ambassador-Vertrag fristlos zu kündigen. Zudem behält sich die VERWAY für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 4 Status des Brand Ambassadors als Unternehmer

(1) Der Brand Ambassador handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Brand Ambassador zunächst nebenberuflich tätig ist. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von VERWAY. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Brand Ambassador unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von VERWAY und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Der Brand Ambassador hat seinen Betrieb – soweit erforderlich - im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben.

(2) Der Brand Ambassador ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Brand Ambassador, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für VERWAY erwirtschaftet, an seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. VERWAY behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Brand Ambassador hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von VERWAY werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Brand Ambassador entrichtet.

§ 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung

Sie registrieren sich bei VERWAY als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt VERWAY Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.

Freiwilliges Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in § 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung des Brand Ambassador-Antrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.

Widerrufsfolgen:

Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als Brand Ambassador bezogenen ungeöffneten und wiederverkaufbaren Waren und sonstigen kostenpflichtigen Leistungen gegen Erstattung der dafür geleisteten vollständigen Zahlungen an VERWAY zurückgeben.

Erlöschen des Widerrufs

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Brand Ambassador einen Provisionsanspruch bereits innerhalb der Widerrufsfrist erreicht.

Ein Brand Ambassador kann sich nach dem Widerruf seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei VERWAY registrieren. Voraussetzung ist, dass der Widerruf für die alte Position des Brand Ambassadors mindestens 12 Monate zurückliegt und der widerrufende Brand Ambassador in dieser Zeit keine Aktivitäten für VERWAYverrichtet hat.

§ 6 Nutzung des Back-Offices und der Landingpage / Lizenz- und Wartungsgebühren

(1) Der Brand Ambassador erwirbt mit der Registrierung bei VERWAY für die Vertragslaufzeit ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Back Offices. Das Nutzungsrecht ist ein einfaches, auf das konkrete Back Office bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Brand Ambassador steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Back Offices ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.

(2) Für die Nutzung ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege des Back Offices und der Landingpage berechnet VERWAYeinen jährlichen Beitrag für Lizenz- und Wartungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste, die jeweils im Voraus zu entrichten ist.

§ 7 Pflichten des Brand Ambassadors

(1) Der Brand Ambassador ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Dem Brand Ambassador ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, die Rechte von VERWAY, deren Brand Ambassador, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam).

(3) Besondere Werberichtlinien

(a) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Brand Ambassadors zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems ist.

(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Brand Ambassador die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

(c) Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgewählten Verbraucher unzulässigen Druck ausüben.

(d) Brand Ambassadore werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von VERWAY offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen

(4) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Websites, Verkaufsunterlagen, eigener Produktbroschüren oder sonstiger selbständig erstellter Medien und Werbemittel ebenso wie die Änderung der dem Teampartner zur Verfügung gestellten Landingpage ist nur nach vorherigem ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis gestattet. Für den Fall, dass der Brand Ambassador die Waren von VERWAY in anderen Internet Medien, wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms (z.B. WhatsApp oder Snapchat) bewirbt, darf er stets nur die offiziellen VERWAY Werbeaussagen verwenden oder für eine Tätigkeit bei VERWAY als Arbeitnehmer werben und es ist diesbezüglich ebenfalls verboten, den Namen, die Kennzeichen, Logos und andere geschützte Bezeichnungen von VERWAY zu verwenden, wozu auch eine diesbezügliche Verwendung als Online/Social Media Kontonamen/Benutzernamen, als Profilbild im Social Media Kanälen (oder Online Konten), eine diesbezügliche Verwendung als Keyword bei Google AdWords, Google AdSense und ähnlichen Diensten ebenso wie eine diesbezügliche Verwendung als E-Mail-Name zählt.

(5) Die Waren von VERWAY dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich in Vier- oder Mehr-Augen-Gesprächen, auf Homeparties, Online-Homeparties, Online-Netzwerkveranstaltungen und/oder in Online-Konferenzen von dem Brand Ambassador vorgestellt und verkauft werden.

(6) Es ist dem Brand Ambassador stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen an andere Brand Ambassadore von VERWAY zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.

(7) Die Waren dürfen von dem Brand Ambassador ferner ebenfalls nach schriftlicher Zustimmung von VERWAY auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden.

(8) Der Brand Ambassador darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von VERWAY handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als „unabhängiger VERWAY Brand Ambassador“ vorzustellen. Internet- Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „unabhängiger VERWAY Brand Ambassador “ aufweisen und dürfen ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht das Kennzeichen VERWAY und/oder die Marken, Werktitel, geschäftliche Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von VERWAY beinhalten. Dem Brand Ambassador ist es ferner untersagt, im Namen von VERWAYfür oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben. Dem Brand Ambassador wird weder eine Inkassovollmacht eingeräumt, noch eine Vollmacht, VERWAY gegenüber Dritten zu vertreten. Ebenso wenig hat der Brand Ambassador für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem vermittelten Geschäft einzustehen.

(9) Der Brand Ambassador ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonstwie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder negative, herabwertende oder sonstwie gesetzeswidrige Bewertungen zur Abwerbung von Brand Ambassadoren anderer Unternehmen einzusetzen.

(10) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, Produktlabel etc. (einschließlich der Lichtbilder) von VERWAY sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen über das vertraglich gewährte Nutzungsrecht von dem Brand Ambassador ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis von VERWAY weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

(11) Auch die Verwendung des Kennzeichens VERWAY und/oder der Marken, Logos, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von VERWAY sind nur mit ausdrücklichem vorherigem schriftlichem Einverständnis erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains. VERWAY kann verlangen, dass Internetdomains, die den Namen VERWAY und/oder der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von VERWAY verwenden und deren Verwendung nicht von VERWAY schriftlich genehmigt worden ist, gelöscht werden und/oder an VERWAY übertragen werden. Die reinen Übernahmekosten der Provider nicht aber sonstige Kosten oder eine Lizenz oder sonstige Entschädigung für die Domain werden von VERWAY für den Fall der Übernahme übernommen. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel oder sonstiger Schutzrechte verboten, die eine/n ggf. in einem anderen Land/Gebiet eingetragene oder sonst geschützte Marke, Produktbezeichnung, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von VERWAY enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen oder Waren.

(12) Ein Brand Ambassador kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei VERWAY registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch VERWAY für die alte Position des Brand Ambassadors mindestens 12 Monate zurückliegen und der kündigende Brand Ambassador in dieser Zeit keine Aktivitäten für VERWAY verrichtet hat.

(13) Dem Brand Ambassador ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über VERWAY, deren Waren, den VERWAY Karriereplan oder sonstige VERWAY Leistungen zu antworten. Der Brand Ambassador ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an VERWAY weiterzuleiten.

(14) Der Brand Ambassador verpflichtet sich – soweit möglich - sicherzustellen, dass die durch Vertriebsleistung gewonnenen Kundendaten ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für VERWAY verwendet werden und insbesondere nicht an sonstige Dritte oder für Leistungen Dritter weitergeleitet und/oder verwendet werden.

(15) Der Brand Ambassador darf nur in solchen Staaten Leistungen für VERWAY bewerben und vertreiben oder neue Brand Ambassadore gewinnen, die offiziell von VERWAY eröffnet wurden.

(16) VERWAY ermöglicht dem Brand Ambassador den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Brand Ambassador selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Brand Ambassadore oder sonstige Dritte dazu veranlassen, Waren über den Eigenbedarf hinaus überhaupt zu erwerben, um so Provisionsansprüche zu erschaffen oder vorzutäuschen oder einem Familienmitglied „einen Gefallen zu tun“.

(17) VERWAY ermöglicht dem Brand Ambassador den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Brand Ambassador, selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Brand Ambassadore dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen. Durch eine jeweilige Neubestellung von Waren, versichert der Brand Ambassador, dass von der vorherigen Bestellung mindestens 75 % dieser Warenlieferung für geschäftliche Zwecke im Rahmen von Produktpräsentationen und Verköstigungen verbraucht wurden und höchstens 25 % an Vorratsware von der letzten Bestellung noch in seinem Lager vorrätig ist. Ferner darf der Brand Ambassador selbst oder durch Dritte nicht mehr Waren erwerben, als er bei verständiger Würdigung innerhalb eines Monats verbrauchen kann.

(18) Der Brand Ambassador wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung der VERWAY-Geschäftsleitung in dem hierfür durch VERWAY bereitgestellten Eventplanungssystem melden. VERWAY kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der VERWAY-Vertriebsorganisation nebst ihrer Mitglieder erforderlich ist.

(19) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkten von VERWAY ist nicht gestattet.

(20) Der Brand Ambassador ist verpflichtet, die VERWAY umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Brand Ambassador-Bedingungen und der VERWAY Verhaltensrichtlinien sowie aller sonstiger Bestimmungen des Unternehmens, Mitteilung zu machen.

§ 8 Wettbewerbsverbot / Abwerbung

(1) Dem Brand Ambassador ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen selbst wenn diese Wettbewerber sind, Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben.

(2) Ungeachtet der in Absatz 1 formulierten Erlaubnis ist es dem Brand Ambassador nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen an andere VERWAY Brand Ambassadore zu vertreiben.

(3) Soweit der Brand Ambassador gleichzeitig für mehrere Unternehmen auch Network Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Brand Ambassador andere als VERWAY Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform anbieten.

(4) Außerdem ist es dem Brand Ambassador untersagt; andere VERWAY Brand Ambassadore für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.

(5) Dem Brand Ambassador ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Brand Ambassador-Vertrages gegen andere Brand Ambassadore oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.

§ 9 Geheimhaltung

Der Brand Ambassador hat absolutes Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von VERWAY und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gehören insbesondere auch die Informationen zu den Downline Aktivitäten ebenso wie der Downline-Genealogie und die darin enthaltenen Informationen, die Brand Ambassador-, Kunden- und Vertragspartnerdaten ebenso wie die Informationen über Geschäftsbeziehungen von VERWAY und seiner verbundenen Unternehmen und sonstigen Anbietern und Lieferanten. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Brand Ambassador-Vertrages fort.

§ 10 Brand Ambassador-Schutz / Kein Gebietsschutz

(1) Jenem aktiven Brand Ambassador, der einen neuen Brand Ambassador erstmals für einen Vertrieb der Produkte von VERWAY gewinnt, wird der neue Brand Ambassador in seine Struktur nach Maßgabe des Karriereplans und der dort geregelten Platzierungsvorgaben zugewiesen (Brand Ambassador-Schutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Registrierungsantrages von dem neuen Brand Ambassador bei VERWAY für die Zuteilung gelten. Die Möglichkeit der Änderung der „Setzposition“ eines direkt oder indirekt gesponserten Partners ist nicht möglich.

(2) VERWAY ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse eines gesponserten Brand Ambassadors aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der neue geworbene Brand Ambassador oder der Sponsor nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen die fehlerhaften Daten des neu geworbenen Brand Ambassadors berichtigt. Sofern VERWAY durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten zurückzufordern, außer die fehlerhafte Zustellung erfolgte unverschuldet.

(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person oder Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft, die bereits Brand Ambassador bei VERWAY in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 12 Monate einen Brand Ambassador-Vertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.

(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Brand Ambassadoren, die tatsächlich das VERWAY-Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Karriereplan zu erreichen, den Gruppenbonus zu manipulieren oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.

(5) Dem Brand Ambassador steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

§ 11 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Brand Ambassadors erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die VERWAY unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Brand Ambassador verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.

(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (2) hingewiesen, nach dem VERWAY bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (3) und 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, aber nach freiem Ermessen auch die Maßnahmen nach § 11 (1) bei einer erstmaligen Pflichtverletzung zu ergreifen berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (2) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat VERWAY das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.

(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von VERWAY gestellte und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu prüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Brand Ambassador zu ersetzen verpflichtet ist.

(4) Der Brand Ambassador haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die VERWAY durch eine Pflichtverletzung des Brand Ambassadors entstehen, außer der Brand Ambassador hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5) Der Brand Ambassador stellt VERWAY, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Brand Ambassadors gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung der VERWAY von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Brand Ambassador insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die VERWAY in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 12 Anpassung der Preise und Provisionen

VERWAY behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur, vor, die von dem Brand Ambassador zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Karriereplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern. Die Änderung teilt die VERWAY dem Brand Ambassador innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Karriereplan zu Lasten des Brand Ambassadors geben dem Brand Ambassador das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Brand Ambassador-Vertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Brand Ambassadors. Im Falle eines Widerspruchs ist VERWAY berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 13 Werbemittel, Zuwendungen

Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von VERWAY können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Vergütung, Provisionen und Abrechnung

(1) Als Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung und seine Tätigkeit erhält der Brand Ambassador bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen Provisionen sowie andere Vergütungen, die sich einschließlich der jeweiligen Qualifikationsanforderung aus dem VERWAY Karriereplan ergeben. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Karriereplan, den der Brand Ambassador in seinem Back Office abrufen kann, und der im Back Office jeweils einsehbar ist. Mit der Zahlung der Vergütung sind alle Kosten des Brand Ambassadors für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.

(2) Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur dann vor, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden VERWAY wirksam zustande gekommen ist und der Kunde seinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nicht widerrufen hat, insbesondere nach den Bestimmungen zum Fernabsatz-oder Haustürgeschäft. Ein Vergütungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von VERWAY gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.

(3) Ein Provisionsanspruch entsteht insbesondere nicht, wenn

a.) der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht,

b.) der Vertrag durch den Kunden rechtswirksam angefochten wird,

c.) der Kundenauftrag widerrechtlich zustande gekommen ist,

d.) VERWAY die Annahme des Vertrages ablehnt,

e.) fehlerhafte unvollständig Kundenaufträge eingereicht werden.

Außerdem entsteht in Fällen betrügerischer Vermittlung, entweder durch betrügerische oder missbräuchliche Maßnahmen des Kunden, des Brand Ambassadors oder dessen Erfüllungsgehilfen kein Provisionsanspruch.

(4) VERWAY behält sich das Recht vor, den Brand Ambassador vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis seiner Identität oder bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften die der handelnden Person/en durch Hochladen einer Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins im Back Office von VERWAY vorzunehmen. Bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten behält sich VERWAY zusätzlich die Vorlage einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vor.

(5) Der Brand Ambassador wird zunächst als ein Kleingewerbetreibender bei VERWAY geführt. Er wird unter Mitteilung seiner Steuernummer und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes VERWAY sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass VERWAY hinsichtlich der Ausweisung der Umsatzsteuer am Reverse Charge Verfahren teilnimmt.

(6) Provisionen des Brand Ambassadors werden täglich auf einem eWallet gutgeschrieben und der Brand Ambassador kann sich das Guthaben aufgrund Widerrufsrechts der Kunden nach Ablauf des 21. Tages seit Kauf der Ware durch den Kunden jederzeit auf sein Bankkonto auszahlen (oder neue Waren bestellen).

(7) Die Vertragspartner sind sich einig, dass keine Ansprüche auf eine höhere als die diesem Vertrag zugrunde liegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden können. Durch die Provision sind alle Ansprüche des VP abgegolten, insbesondere sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien, ebenso wie sämtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Mit der Zahlung der Vergütung gemäß (1) sind ferner alle Leistungen des Brand Ambassadors abgegolten, insbesondere auch für die Herstellung und Pflege des Brand Ambassador-Bestandes, des Kundenstockes ebenso wie das daraus resultierende zukünftige Marktpotential und bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierfür, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und/oder Ausgleichsansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch VERWAY zu leisten sind. Auf § 16 (5) wird ausdrücklich verwiesen.

(8) VERWAY ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist VERWAY zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle vertraglich oder gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der VERWAY gilt als vereinbart, dass dem Brand Ambassador kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(9) VERWAY ist berechtigt, Forderungen, die VERWAY gegen den Brand Ambassador zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Brand Ambassador ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(10) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Brand Ambassadors aus Brand Ambassador-Verträgen sind ausgeschlossen, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht.

(11) Der Brand Ambassador wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände VERWAY unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Karriereplan, den der Brand Ambassador in seinem Back Office abrufen kann, und der im Back Office jeweils einsehbar ist .Fehlerhafte Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung sind VERWAY binnen 60 Tagen der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Bonis oder sonstige Zahlung als genehmigt.

(12) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung von VERWAY Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten monatlich auf ausdrückliche Anforderung des Brand Ambassadors ausgekehrt. VERWAY behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 50,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei VERWAY für den Brand Ambassador geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Brand Ambassador ausgezahlt.

§ 15 Sperrung des Brand Ambassadors

(1) Für den Fall, dass der Brand Ambassador nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlung, die angeforderten Nachweise erbringt, steht VERWAY die vorübergehende Sperrung des Brand Ambassador im VERWAY System bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen/Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Brand Ambassador nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch des bereits bezahlten Startersets, oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch, außer der Brand Ambassador hat die Sperrung nicht zu vertreten.

(2) Für jeden Fall der Anmahnung von nicht beigebrachten Unterlagen pp. im Sinne des (1) nach Ausspruch der Sperre ist die VERWAY zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.

(3) Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlungen, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden durch VERWAY als nicht zu verzinsende Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich VERWAY das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. VERWAY behält sich insbesondere vor, den Zugang des Brand Ambassadors zum Backoffice und sonstigem System von VERWAY ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Brand Ambassador gegen die in §§ 7 - 9 und § 10 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt. Die Sperrung bleibt aufrecht erhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von VERWAY. Sofern es sich um einen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.

§ 16 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

(1) Der Brand Ambassador-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) haben beide Parteien das Recht, den Brand Ambassador-Vertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch VERWAY liegt ferner bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten mit der ein Brand Ambassador seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) oder 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist VERWAY ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(3) VERWAY hat ferner das Recht, den Brand Ambassador-Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Brand Ambassador nicht spätestens 6 Monate nach Registrierung die erforderlichen Handlungen im Sinne des § 14 (4) vorgenommen hat oder der Brand Ambassador über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten inaktiv ist. VERWAY muss jedoch 15 Tage vor Aussprecher der außerordentlichen Kündigung den Brand Ambassador per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail Adresse) oder in dessen Back Office die bevorstehende Löschung ankündigen, so dass der Brand Ambassador die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von 15 Tagen die erforderlichen Handlungen nachzuholen.

(4) Außerdem hat VERWAY das Recht, den Brand Ambassador-Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Brand Ambassador nicht die jährliche Lizenz- und Wartungsgebühr im Sinne des § 6 (2) zahlt, wobei VERWAY bei entsprechendem Provisionsguthaben die Lizenz- und Wartungsgebühr im Sinne des § 6 (2) unmittelbar von diesem Guthaben abzieht. VERWAY wird jedoch spätestens 15 Tage vor der außerordentlichen Kündigung den Brand Ambassador nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail Adresse) oder in dessen Back Office die bevorstehende Löschung ankündigen, so dass der Markenbotschafter die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von 15 Tagen die erforderlichen Handlungen nachzuholen.

(5) Nach der Beendigung eines Vertrages ist vorbehaltlich einer anderweitigen gesonderten schriftlichen Regelung ein erneuter Vertragsschluss erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 12 Monaten möglich.

(6) Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Brand Ambassador kein Recht auf Provisionierung mehr zu. Dies gilt nicht für bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgreich vermittelte Verträge. Der Anspruch auf diese Provisionen bleibt unberührt. Ferner steht dem Brand Ambassador mit der Beendigung des Vertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Brand Ambassador nach Maßgabe des § 4 (1) kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

(7) Kündigungen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert, wobei eine ordentliche Kündigung ebenso wie eine außerordentliche Kündigung nach Maßgabe der (3) und (4) nicht aber nach (2) auch per E-Mail erfolgen kann.

(8) Falls ein Brand Ambassador gleichzeitig andere von dem Brand Ambassador-Vertrag unabhängige Leistungen von VERWAY wie z.B. die Nutzung im Sinne des § 6 (2) oder der dauerhafte Bezug von Waren beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Brand Ambassador-Vertrages unberührt in Kraft es sei denn, dass der Brand Ambassador mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt der Brand Ambassador nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von VERWAY, so wird er als normaler Kunde geführt.

§ 17 Datenschutzpflichten des Brand Ambassadors

Es ist dem Brand Ambassador verboten, die ihm bekannt werdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.

§ 18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der Struktur /Tod des Brand Ambassadors

(1) VERWAY kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte übertragen, sofern sich der Erwerber an das geltende Recht hält.

(2) Sofern eine neue als Brand Ambassador registrierte Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies bis zu einer Hergabe von 20% der Gesellschaftsanteile möglich, sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertragspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Brand Ambassador registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder die Anteile eines oder mehrerer Gesellschafter in Höhe von mehr als 20% auf Dritte übertragen werden sollen, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunde und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung, die im freiem Ermessen von VERWAY steht, zulässig. VERWAY erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält VERWAY sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages der als Brand Ambassador registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vor.

(3) Der Brand Ambassador ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch VERWAY und Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Brand Ambassador-Antrages des Dritten an VERWAY berechtigt, sofern nicht VERWAY von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Brand Ambassador bei VERWAY sind, es in den vergangenen 12 Monaten nicht waren und die als Brand Ambassador nicht in den vergangenen 18 Monaten außerordentlich durch VERWAY gekündigt wurden. Für Brand Ambassadore der VERWAY hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung durch VERWAY steht, auch sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen in deren freien unternehmerischen Ermessen. Der Brand Ambassador ist verpflichtet, VERWAY die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. VERWAY hat nach Eingang der schriftlichen Anzeigen einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung nach der Zustimmung durch VERWAY zulässig. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen entfällt das Recht des Brand Ambassadors zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass der verkaufende Brand Ambassador VERWAY noch Geld schuldet. Sofern als Brand Ambassador eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.

(4) Der Brand Ambassador-Vertrag endet spätestens mit dem Tode des Brand Ambassadors. Der Brand Ambassador-Vertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Brand Ambassador-Vertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei VERWAY als Brand Ambassador registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von VERWAY aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (3) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (3) auf einen Dritten übertragen oder aufgeben, falls eine Übertragung nicht möglich ist. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Brand Ambassador-Vertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf VERWAY über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.

(5) Für den Fall, dass ein Brand Ambassador seine Tätigkeit künftig unter anderem Namen, durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, als Ehepaar, als eingetragene Lebenspartnerschaft oder aus sonstigen Gründung künftig unter einer anderen Bezeichnung ausüben möchte, ist dies nur auf Antrag möglich, wobei VERWAY nach seinem freien Ermessen berechtigt ist, den Antrag abzulehnen.

§ 19 Trennung /Auflösung

Für den Fall, dass ein als Ehepaar/eingetragene Lebensgemeinschaft, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registrierter Brand Ambassador seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung eine der vorgenannten Gesellschaften nur eine Brand Ambassador-Position verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner/Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Ehepartner/Mitglied/Gesellschafter die Vertragspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies VERWAY durch eine von beiden Parteien unterzeichnete und notariell beglaubigte schriftliche Mitteilung oder durch Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertragspartnerschaft bei VERWAY behält sich VERWAY das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Brand Ambassadors, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.

§ 20 Einwilligung zur Verwendung von Social Media Posts, fotografischem und audiovisuellem Material, Verwendung der Aufzeichnungen von Materialien und Präsentationen

(1) Der Brand Ambassador gewährt VERWAY unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material ebenso wie firmenspezifische Hashtags oder ähnliche Social Media Posts mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Brand Ambassador zu erfassen bzw. zu verwenden. Insoweit willigt der Brand Ambassador durch Übermittlung des Brand Ambassador-Antrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen Hashtags oder sonstiger Social Media Posts, ein.

(2) Es ist dem Brand Ambassador nicht gestattet, zum Zwecke des Verkaufs sowie zur persönlichen oder geschäftlichen Verwendung Audio-, Video- oder sonstige Aufzeichnungen von Veranstaltungen, die von VERWAY gesponsert wurden, sowie von Telefonkonferenzen, Ansprachen oder Meetings, anzufertigen. Ein Brand Ambassador darf ferner ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von VERWAY keine Audio- oder Videopräsentationen oder -aufzeichnungen von VERWAY Veranstaltungen, Ansprachen, Telefonkonferenzen oder Meetings aufzeichnen, anfertigen oder zusammenstellen.

§ 21 Datenschutz

(1) Nachfolgend ist die Datenschutzerklärung von VERWAY zu finden.

(2) Sie können unsere Website anonym besuchen, bei jedem Webseitenzugriff übermittelt ihr Internet-Browser zwar standartmäßig folgende Daten an unseren Webserver: das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die Absender IP-Adresse, die angefragte Ressource, die http-Methode sowie den http-User-Agent-Header. Unser Webserver speichert diese Daten jedoch getrennt von anderen Daten, eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns dabei nicht möglich. Nach einer anonymen Auswertung zu statistischen Zwecken werden diesen Daten unmittelbar gelöscht.

(3) VERWAY setzt Cookies ein, um Anfragen und Anforderungen des Interessenten zuordnen zu können. Durch Cookies wird VERWAY in die Lage versetzt, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte "Session-Cookies" handelt. "Session-Cookies" zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Selbstverständlich können Sie Cookies jederzeit ablehnen, sofern Ihr Browser dies zulässt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Ihr Browser so eingestellt ist, dass keine Cookies (unserer Website) angenommen werden.

(4) VERWAY setzt Google Analytics ein, um Anfragen und Anforderungen des Interessenten zuordnen zu können. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die, durch den Cookie, erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

(5) VERWAY verwendet sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Die Plugins sind mit einem Facebook-Logo oder dem Zusatz "Soziales Plug-in von Facebook" bzw. "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Facebook Plugins und deren Aussehen finden Sie hier.

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den "Gefällt mir"-Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.

Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z.B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy....

(6) Hinweis zu der Google +1-Schaltfläche: Mithilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen. Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

(7) Auf den Seiten von VERWAY sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen ändern.

(8) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit der Brand Ambassador diese im Rahmen des Bestell- oder Registrierungsvorgangs freiwillig mitteilt. VERWAY verwendet die übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Überweisungsdaten) ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages.

(9) Zu dem Zweck der Vertragserfüllung, z.B. der Abrechnung oder der Auszahlung von Provisionen, Produkt- und Marketinginformationen (z.B. per Newsletter) werden die personenbezogenen Daten des Brand Ambassadors an Dritte, wie z.B. die Buchhaltung, die auszahlende Bank oder Lieferanten weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der oben genannten vertragsgemäßen Pflichten notwendig ist. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Brand Ambassadors gelöscht. Daten, die aus steuer- oder handelsrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, werden nach Abwicklung des Vertrages gesperrt, sofern der Brand Ambassador nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

(10) Der Brand Ambassador ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft zu seinen Daten sowie Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen. Sofern der Brand Ambassador weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünscht wird, steht ein Support unter der in § 1 genannten E-Mail-Adresse oder Postanschrift zur Verfügung.

(11) Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website von VERWAY einsehbar und abrufbar.

§ 22 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet VERWAY lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die VERWAY, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der VERWAY, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die VERWAY nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der VERWAY, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(4) Bei VERWAY gesicherte Inhalte des Brand Ambassadors sind für VERWAY fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und/oder sonstigen geltenden Rechts.

§ 23 Einbeziehung des Karriereplanes

(1) Der VERWAY-Karriereplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Brand Ambassador-Vertrages. Der Brand Ambassador muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.

(2) Mit der Versendung des Antrages auf Abschluss des Brand Ambassador-Vertrages an VERWAY versichert der Brand Ambassador zugleich, dass er den VERWAY-Karriereplan zur Kenntnis genommen hat und dieselben als Vertragsbestandteil akzeptiert.

(3) VERWAY ist zu einer Änderung des VERWAY-Karriereplans zu jeder Zeit berechtigt. VERWAY wird Änderungen des Karriereplans mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Brand Ambassador hat das Recht, der Änderung des Karriereplans zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Brand Ambassador berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Brand Ambassador die Änderung ausdrücklich an.

§ 24 Vertrags- Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Kauf der Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs

Nachfolgende Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren an Brand Ambassadore, die diese Waren als Unternehmer zum Zwecke des Wiederverkaufs oder Verköstigung an deren Kunden, also als Unternehmer bei VERWAY einkaufen. Alle Angebote von VERWAY sind freibleibend.

(1) Angebote, Preise und Annahme von Bestellungen, Vertragstexte, Vertragsschluss, Gewinnturbo, Zugaben und Werbemittel

(a) Alle Bestellungen des Brand Ambassadors zum Zwecke des Wiederverkaufs oder Verköstigung erfolgen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von VERWAY.

(b) Die Präsentation des Produktangebots von VERWAY stellt kein bindendes Kaufangebot dar. Erst mit der Bestellung nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs macht der Brand Ambassador VERWAY ein verbindliches Kaufangebot. Der Brand Ambassador bestellt bei Käufen über den Online-Shop von VERWAY die im Warenkorb befindlichen Produkte erst durch das Anklicken des Buttons „Bestellung kostenpflichtig abschicken“. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung auch per E-Mail oder – sofern VERWAY von der Übersendung einer Auftragsbestätigung absieht - durch Übergabe der Waren durch VERWAY zustande. VERWAY speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Brand Ambassador in der Bestätigungsemail zu. Für Bestellungen ist die Vertragssprache Deutsch.

(c) Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben anfallen, ist VERWAY berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.

(d) VERWAY ist berechtigt, Bestellungen des Brand Ambassadors nur teilweise anzunehmen, indem Abweichungen oder Vorbehalte vorgenommen werden. Sofern die teilweise Annahme der Bestellung für den Brand Ambassador nicht akzeptabel ist, ist er verpflichtet, VERWAY schriftlich binnen drei Werktagen ab Mitteilung der Abweichung oder des Vorbehalts zu informieren. In diesem Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Andernfalls gilt die Annahme der Bestellung als vom Brand Ambassador genehmigt. Pro Bestellung ist ein minimaler Bestellwert in Höhe von mindestens 50,00 € netto erforderlich, damit die Versendung erfolgen.

(2) Lieferbedingungen

(a) Die Lieferung erfolgt soweit nicht anders schriftlich vereinbart ab Werk. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Anlieferung bei VERWAY durch die Zulieferer der Produkte. Teillieferungen sind zulässig, außer sie sind für den Brand Ambassador unzumutbar. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Brand Ambassador als Besteller voraus.

(b) Mit Übergabe der Waren an den zuverlässigen Lieferanten, geht die Gefahr auf den Brand Ambassador über, wobei der Versand der Ware stets versichert erfolgt. Die Wahl des Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch VERWAY nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die billigste und schnellste Beförderung.

(c) Entstehen der VERWAY aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Brand Ambassador zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

(3) Versandkosten

Die einzelnen belieferten Staaten ebenso wie die jeweils anfallenden Versandkosten sind den Versandinfos zu entnehmen.

(4) Zahlungsbedingungen

(a) Der Kaufpreis wird, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, mit Rechnungsstellung sofort fällig. Das gilt auch für Rechnungen zu Teillieferungen. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Brand Ambassador die Zahlung per Kredikarte, Sofortüberweisung (für Österreich EPS), Vorkasse und die Zahlung via PayPal (die Paypal-Bedingungen finden Sie hier) zur Verfügung. Teilzahlungen sind nicht möglich. Eine Lieferung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Zahlung nach Maßgabe der jeweiligen Zahlungsmöglichkeit erfüllt sind. Eine vorzeitige Begleichung noch offener Zahlungsbeträge ist jederzeit möglich und kann über das Partner Online Office veranlasst werden.

(b) Alle Preise, verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

(c) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Brand Ambassador.

(d) Im Falle des Verzuges werden sämtliche Verbindlichkeiten des Brand Ambassador gegenüber VERWAY sofort fällig Bei Zahlungsverzug ist der Brand Ambassador als Unternehmer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an die VERWAY zu leisten.

(e) Unabhängig von dem in (d) genannten Mindestverzugsschaden bleibt es der VERWAY unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

(f) Der Brand Ambassador ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem kann der Brand Ambassador insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Eigentumsvorbehalt

(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von VERWAY. Besteht die Leistung aus teilbaren Leistungen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn alle in Zusammenhang mit diesem Auftrag stehenden Forderungen durch den Brand Ambassador beglichen worden sind. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem Grund im Sinne des Eigentumsvorbehaltes ist VERWAY berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch VERWAY liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, VERWAY hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. VERWAY ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Brand Ambassadors - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(b) Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Brand Ambassador nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Brand Ambassador ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von VERWAY gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Brand Ambassador tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte an VERWAY ab; VERWAY nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Brand Ambassador ist widerruflich ermächtigt, die an VERWAY abgetretenen Forderungen treuhänderisch für VERWAY im eigenen Namen einzuziehen. VERWAY kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Brand Ambassador mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber VERWAY in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist VERWAY berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.

(c) Bei Pfändungen oder sonstiger Zugriffe Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware hat der Brand Ambassador VERWAY unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Brand Ambassador bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte keine Kostenerstattung leisten kann, haftet der Brand Ambassador für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung.

(d) VERWAY verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Brand Ambassador insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

(6) Einräumung eines Widerrufsrechts,

Der Brand Ambassador verpflichtet sich, den Kunden – soweit dies gesetzlich gefordert ist - ein Widerrufsrecht nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuräumen und hat nach einem Widerruf die VERWAY-Waren nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zurückzunehmen.

(7) Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung, Mängelhaftung, Garantie

(a) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in (2) - (5) nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

(b) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate, da der Brand Ambassador die Waren als Unternehmer (§ 14 BGB) kauft und beginnt ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz insbesondere gemäß §§ 478, 479 Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(c) Der Brand Ambassador hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich bei VERWAY geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Mängelhaftung für offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen.

(d) VERWAY ist berechtigt, die Ware während der Gewährleistungsfrist zu ersetzen oder bei Zustimmung durch den Brand Ambassador den Preis zu mindern oder Gutschriften anstelle einer Ersatzlieferung zu leisten, wobei Gutschriften oder sonstige Zahlungen stets nur auf das eWallet des Brand Ambassadors erfolgen. Nur wenn die Ersatzlieferung durch Verschulden von VERWAY nicht in angemessener Zeit erfolgt oder endgültig fehlgeschlagen ist, hat der Brand Ambassador das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag rückgängig zu machen, die Herabsetzung des Preises oder Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Ersatzlieferung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Sofern Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden, ist die Haftung von VERWAY, wie in § 9 der Unternehmensrichtlinien beschrieben, begrenzt.

(e) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen VERWAY stehen nur dem Brand Ambassador zu und sind nicht abtretbar.

(8) Zurückbehaltung, Aufrechnung

Der Brand Ambassador ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder zur Preisminderung nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Firma VERWAY schriftlich anerkannt ist.

(9) Ergänzende Anwendbarkeit der Unternehmensrichtlinien und der AGB

Im Übrigen gelten die weiteren Klauseln der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen auch auf diese Vertrags- Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Kauf der Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs oder der Verköstigung ergänzend als Vertragsbestandteil vereinbart.

§ 25 Verjährung

(1) Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 6 Monaten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

§ 26 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht des Sitzes von VERWAY unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Brand Ambassador seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Brand Ambassador Kaufmann, eine Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort der Sitz von VERWAY.

§ 27 Schlussbestimmungen

(1) VERWAY ist zu einer Änderung der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. VERWAY wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Brand Ambassador hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Brand Ambassador berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Brand Ambassador die Änderung ausdrücklich an.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Falls diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden und Widersprüchlichkeiten bei einer beliebigen Bestimmung zwischen der deutschen und der übersetzten Version der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen bestehen, gilt stets die deutsche Version als vorrangig.

(4) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen: 28.11.2017